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10.01.2020

"Wir müssen die Fahrgäste entschädigen" - PM 1 Reinhart und Dörflinger zu Zugausfällen z.B. auf der Filstalbahn und Frankenbahn

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. Januar) zu Zugausfällen z.B. auf der Filstalbahn und Frankenbahn:

„Wir wollen, dass mehr Menschen im Land den ÖPNV nutzen. Dafür sind Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit die Grundvoraussetzung. Und die sind zurzeit leider nicht gegeben. Seit den Betreiberwechseln im Dezember 2019 ist fast ein Monat vergangen, aber wir sehen noch nicht, dass die angekündigten Maßnahmen für mehr Pünktlichkeit und weniger Zugausfälle greifen.

Vielmehr vergeht kein Tag ohne Beschwerden von Fahrgästen vor allem auf der Filstalbahn und der Frankenbahn, aber auch beispielsweise der Remsbahn und der Breisgau-S-Bahn. Primäres Ziel muss weiterhin sein, die Qualität wieder in den Griff zu bekommen. Hierzu erwarten wir vom Verkehrsminister noch stärkeres Engagement“, so Reinhart und Dörflinger.

„Bis es aber soweit ist, dürfen wir die Leidtragenden nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen daher die Fahrgäste entschädigen. Das Land kassiert mittlerweile einen ordentlichen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr: Zum einen aus den vertraglich vereinbarten Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen für verspätete oder ausgefallene Züge. Hinzu kommt aber, dass das Land für ausgefallene Züge gar kein Entgelt zahlen muss. Bisher haben wir diese Gelder in kleinere infrastrukturelle Verbesserungen z.B. an Weichen oder Signalen gesteckt, um die Qualität zu verbessern.

Wir haben jetzt aber eine andere Situation, und es kann nicht sein, dass das Land als Aufgabenträger von schlechter Qualität finanziell profitiert. Wir erwarten daher vom Verkehrsministerium, den Fahrgästen, insbesondere den Inhabern von Zeitkarten, einen angemessenen Teil des Ticketpreises zurückzuerstatten, wenn Züge ausfallen oder verspätet sind. Ich erwarte vom Verkehrsministerium, dass dies jetzt schnell umgesetzt wird“, so Dörflinger.