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27.10.2017

Wir halten Wort - der öffentliche Dienst bleibt attraktiv

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) befand sich schon im parlamentarischen Verfahren als ein Urteil des Urteil des BVerfG zur Besoldung von Beamten bekannt wurde.

Danach ist die sozial gestaffelte, zeitlich geschobene Besoldungserhöhung aus Gleichheitsgründen verfassungswidrig. Zur Umsetzung der neuen höchstrichterlichen Vorgaben auf das besoldungs- und versorgungsrechtliche Gesetz des Landes haben die Regierungsfraktionen über den Finanzausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser wurde zusammen mit dem Gesetzentwurf am 25. Oktober 2017 in Zweiter Beratung im Landtag behandelt. Das auf der Grundlage des Änderungsantrages beschlossene Gesetz steht auch dafür, dass das Land den von ihm beschäftigten Beamten, Richtern und Staatsanwälten und natürlich auch seinen Versorgungsempfängern als treuer und verlässlicher Partner zur Seite steht.

 

In der Plenarsitzung hat für die CDU-Landtagsfraktion Herr Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald gesprochen: 

Zur Rede von Tobias Wald MdL

 

Ergänzende Informationen:

 

     Es erfolgt die Festlegung eines einheitlichen Anpassungszeitpunktes für alle Besoldungsgruppen einheitlich zum 1. März 2017 sowie einheitlich zum 1. Juli 2018, Familienzuschlag einheitlich zum 1. März 2018.

 

     Durch die Festlegung der einheitlichen Anpassungszeitpunkte ergeben sich fol­gende Veränderungen gegenüber der Vereinbarung der Landesregierung:

 

Personenkreis

Veränderung 2017

Veränderung 2018

Anwärter/innen, BesGr A 5 bis A 9

+/- 0 Monate

- 4 Monate

BesGr A 10 und A 11

+ 2 Monate

- 2 Monate

alle übrigen BesGr

+ 3 Monate

- 1 Monat

 


     Es werden folgende Einmalzahlungen im März 2018 gewährt werden:

 

Empfänger/innen der Einmalzahlung

Höhe der Einmalzahlung

Anwärterinnen/Anwärter

140 Euro

Beamtinnen/Beamte BesGr A 5 bis A 9

400 Euro

Beamtinnen/Beamte BesGr A 10 und A 11

100 Euro

Versorgungsempfänger/innen

Höhe entsprechend Beamtenbereich unter Berücksichtigung des individuellen Ruhe­gehaltssatzes und weiterer versorgungs­spezifischer Faktoren