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22.06.2017

Wir halten die Balance aus Sicherheit und Freiheit

Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL: "Wer in Baden-Württemberg lebt, lebt in maximaler Sicherheit und kann sich wohlfühlen"

"Ja, wir sind in Europa, weltweit und auch in Deutschland Ziel von Terroranschlägen, von islamistischen Terroranschlägen. Und das mittlerweile auch an Orten, wo man nicht unbedingt mit solchen Anschlägen rechnet. Für uns in Baden-Württemberg – und auch in Deutschland – besteht eine hohe abstrakte Bedrohungs- und Gefährdungslage, die sich jederzeit konkretisieren kann. Das hat der Herr Innenminister vorhin auch gemeint. Das wissen wir, und das zeigt aber auch, wie schwierig es ist, in einer offenen Gesellschaft, die wir haben, Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen eine offene Gesellschaft, und wir wollen, dass sich bei uns die Bürger frei bewegen können.

Wir wollen, dass alle Menschen frei und sicher leben können, egal ob zuhause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Eine offene Gesellschaft erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Gesetze frei so zu verhalten, wie sie es möchten. Das unterscheidet uns von denen, die uns bekämpfen. Unsere Werte sind deren Anschlagsziele.

Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch verwundbar. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und auch Entschlossenheit. Unsere Art zu leben, sich zu kleiden, sich zu verhalten, lassen wir uns von niemandem nehmen. Wer aus anderen Kulturen kommt und bei uns leben will, muss sich nicht anpassen, aber er muss unseren Lebensstil akzeptieren.

Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Die Polizei in Baden-Württemberg, Herr Minister Strobl, setzt mit großem personellem Aufwand und mit hoher Kompetenz permanent alles daran – durch offene und verdeckte Ermittlungen, mit gezielter Prävention und vielem mehr –, Gewalttäter und deren Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, die Begehung von Straftaten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Dafür möchte ich Ihnen und den Sicherheitsbehörden unseres Landes ausdrücklich Dank zollen. Wir setzen auf Prävention, z.B. mit dem Kompetenzzentrum zur Koordinierung der Präventionsnetzwerke. Sie machen eine hervorragende Arbeit; Kollege Maier hat sie auch schon angesprochen.

Eine offene Gesellschaft ist gegen Terrorangriffe nur schwer zu schützen, und das wird von den islamistischen Terroristen auf infame Art ausgenutzt. Frühere Formen von Terrorismus, etwa der Linksterrorismus der RAF, hatte meistens prominente Repräsentanten des Staates im Visier. Die Islamisten wollen unsere Gesellschaft verängstigen, indem sie wahllos Menschenmengen attackieren und versuchen, möglichst viele Menschen zu töten. Gegen diese neue Form des Terrors müssen wir uns wappnen, und wir tun in Baden-Württemberg auch alles dafür, um gewappnet zu sein. Die Polizei in unserem Land bekommt und hat die modernste Ausrüstung, um sich selbst zu schützen, um sich zu wehren und um Terroristen zu bekämpfen: Schutzausrüstung, gepanzerte Fahrzeuge, modernste Maschinenpistolen, ganz aktuell.

Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bekommen an Ausrüstung das Beste, was sie brauchen, um uns zu schützen. Auch das ist die Politik, die wir in Baden-Württemberg machen."