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05.05.2017

Wir brauchen gezielte Steuersenkungen!

Plenarrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden, Winfried Mack MdL, vom 03.05.2017:

"Der Bund hat im Moment einen Überschuss von 20 Milliarden € angegeben. Deswegen unsere klare Aussage: Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen keine Vermögensteuer. Wir wollen keine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut. Wir wollen keine Grunderwerbsteuererhöhung. Im Gegenteil! Bei 20 Milliarden € Überschuss im Bund können wir das dem Bund ganz klar sagen, nachdem jetzt auch der Aufbau Ost weitgehend abgeschlossen ist und nach-dem der Solidaritätszuschlag eine reine Bundessteuer ist. Denn das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht ausschließlich dem Bund zu. Der Bundestag kann allein – ohne Bundesrat – den Solidaritätszuschlag absenken und abschaffen. Wir fordern eine Absenkung bzw. Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Daneben brauchen wir einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Durch die Nominallohnerhöhungen in den vergangenen Jahren ist natürlich auch der kleine Mann immer mehr in die Progression hineingerutscht.

Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode nur minimale Änderungen bei den Einkommensteuertarifen, und deswegen besteht natürlich auch ein Spiel-raum und besteht auch eine Notwendigkeit, hier voranzukommen und die sogenannte kalte Progression abzubauen.

Zusammengefasst: Bei diesen Zahlen, Daten und Fakten, die ich genannt habe, kann es keinesfalls um Steuererhöhungen gehen. Nein, wir brauchen gezielt Steuersenkungen, insbesondere beim Solidaritätszuschlag und bei der kalten Progression in der Einkommensteuer."

Zum Video der Rede: www.youtube.com/watch