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08.03.2017

Wer die Aufgaben der Integration ernst nimmt, muss die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ernsthaft angehen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL äußert am 08.03.2017:

„Das Nein der Grünen im Bund hindert uns, abgelehnte Asylbewerber aus den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zügig und konsequent zurückzuführen. Die Entscheidung der Grünen im Bund ist taktischen Gründen im Hinblick auf die sinkenden Zustimmungswerte auf Bundesebene geschuldet. Hier scheint die Bundestagswahl im Herbst eine größere Rolle zu spielen als die Frage, wie man mit Asylbewerbern aus diesen Ländern umgehen soll.

Die Maghrebstaaten sind nach unserer Meinung ausreichend sicher. Daher unterstützt die baden-württembergische grün-schwarze Regierung die Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer. Die Grünen im Bund tun dies nicht. Mit taktischen Spielchen lässt sich jedoch keine vernünftige und verantwortungsvolle Politik machen. Wer die Aufgaben der Integration ernst nimmt, muss die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ernsthaft angehen. Das ist wichtig, damit unsere begrenzten Ressourcen für die Aufnahme und Integration jener Menschen zur Verfügung stehen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.“