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07.07.2020

Weitere Befugnisse und mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei statt nur warme Worte - PM 83 Blenke zu Polizeigesetz

Die Polizei im Land soll möglichst rasch neue Befugnisse und Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion heute (7. Juli) den Weg freigemacht.

„Wir haben auf unserer Fraktionssitzung heute einmütig einen Gesetzentwurf gebilligt, der es der Polizei erleichtert, ihre Arbeit zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke, am Dienstag (7.Juli). Der Entwurf von CDU-Innenminister Thomas Strobl soll nach dem Willen der CDU noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht und möglichst zügig vom Parlament beschlossen werden. „Schnell ein Mehr an Sicherheit – das ist mein Ziel“, so der Innenminister.

„Nicht zuletzt die Krawallnacht von Stuttgart hat gezeigt, dass die Polizei in ihrem Kampf gegen Kriminelle nicht nur verbale Unterstützung, sondern auch weitere Befugnisse und mehr Rechtssicherheit braucht“, sagte Blenke. So ermögliche das neue Polizeigesetz unter anderem, dass Beamte bei Plünderungen auch in den betroffenen Geschäftsräumen mit Hilfe einer am Körper befestigten Kamera (Bodycam) Filmaufnahmen machen dürfen. Dies diene sowohl der Aufklärung von Straftaten als auch dem Schutz der Beamten, so Blenke.

Bislang ist der Einsatz der Bodycam auf öffentlich zugängliche Orte begrenzt. Künftig soll er auch in geschlossenen Räumen möglich sein und somit beispielsweise auch in Fällen von häuslicher Gewalt. Allerdings sei der Einsatz der Kameras in Wohnungen an strenge Regeln gebunden, betonte Blenke. „Die Privatsphäre ist und bleibt für uns ein hohes Gut.“  

Bei Großveranstaltungen und anderen Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, sollen des weiteren die polizeilichen Befugnisse zur Durchführung von Personenfeststellungen sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen erweitert werden. Zudem werden Rechtsgrundlagen für Gefährder-Ansprachen sowie für die Aufzeichnung von Notrufen geschaffen. „Wir machen es der Polizei einfacher, für unser aller Sicherheit zu sorgen“, erklärte Innenminister Strobl.

Blenke bedauerte, dass die Grünen längst nicht alle Verbesserungen mitgetragen haben, die nach Ansicht der CDU im Polizeigesetz nötig gewesen wären. So habe der Koalitionspartner die Einführung eines Präventiv-Gewahrsams ebenso verhindert wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bei Terror-Verdachtsfällen. Zudem würden die Grünen ein Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder hinauszögern.

Die CDU, so Blenke abschließend, werde aber nicht aufhören, ihre Haltung deutlich zu machen und bei der Modernisierung der Vorgaben für die Polizei aufs Tempo zu drücken: „Wir als CDU werden uns auch weiterhin dafür engagieren, dass die Arbeit der Polizei effizient und auf sicherer Rechtsgrundlage erfolgen kann.“