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30.06.2020

Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen – Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen

„Gestern haben unsere Fraktionen den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstag mit.

Das Ziel für die Koalitionspartner ist klar, so Schwarz und Reinhart: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket unterstützen wir die Menschen in Baden-Württemberg, sichern Existenzen bei unseren Unternehmen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen.“

Besonderen Schwerpunkt legt die Koalition dabei auf die Förderung der Struktur der erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. Schwarz und Reinhart: „Deshalb unterstützen wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen beim digitalen Wandel, machen unsere Hochschulen und Universitäten fit für die Digitalisierung und stärken unsere Städte und Gemeinden als wichtige Partner des Landes.“

50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Andreas Schwarz: „Das Mezzanine-Beteiligungsprogramm stärkt unsere kleinen und mittleren Unternehmen und verbessert deren Eigenkapitalbasis. Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“

Wolfgang Reinhart: „Mit der Digitalisierungsprämie helfen wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise und machen sie gleichzeitig fit für die digitale Zukunft. Unser Ziel ist es, dass kleine und mittlere Unternehmen digitaler, innovativer und somit stärker aus dieser Krise hervorgehen."

Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen. Wir brauchen diese hochqualifizierten jungen Menschen für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Forschung und Entwicklung und unseres öffentlichen Bereichs.“

Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme, denen in nahezu allen Bereichen Einnahmeausfälle und Mehrkosten entstanden – ob durch das Schließen der Kitas, gastronomischer Einrichtungen oder durch ausfallende Mieteinnahmen.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro.

Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. Andreas Schwarz: „Wir brauchen Carsharing für unsere Mobilitätswende. Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem.“

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. Andreas Schwarz: „Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind.“

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit -  stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung. Wolfgang Reinhart: „Wir sind Ehrenamtsland Nummer eins in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, auch bei den Vereinen einen Beitrag zum Erhalt dieses wertvollen ehrenamtlichen Engagements zu leisten.“

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde. Wolfgang Reinhart: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist es wichtig, dass die Investitionstätigkeit vor Ort nicht zum Erliegen kommt.“