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19.06.2019

Was ist uns ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst in Zukunft wert?

Wie kann der öffentliche Dienst noch attraktiver werden? Dazu hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche geführt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Der öffentliche Dienst in seiner ganzen Bandbreite ist für Baden-Württemberg von sehr großer Bedeutung. Nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht, sondern auch als Basis für die Wirtschaftsstärke unseres Landes. Die in Baden-Württemberg im öffentlichen Dienst Bediensteten leisten tagtäglich eine hervorragende und wertvolle Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Wertschätzung.

In Zeiten von Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel muss das Land als Arbeitgeber attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Wir spüren es jeden Tag: Die verschiedenen Verwaltungszweige der Ministerien, z. B. die Regierungspräsidien und Landratsämter, haben zum Teil Probleme, Fachkräfte zu finden.  Auch für die Polizei, für den Schuldienst oder für die Steuerverwaltung suchen wir geeigneten Nachwuchs. Wir müssen etwas bieten können, wenn wir weiter gute Leute für den Landesdienst gewinnen wollen.

Das haben wir bereits getan:

Die CDU-Landtagsfraktion steht für einen attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Dienst in BW. So wurde beispielsweise im grün-schwarzen Koalitionsvertrag eine Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte bis spätestens zum Jahr 2022 verabredet. Auf Initiative unserer Fraktion wurde die abgesenkte Eingangsbesoldung dann schon zum Jahresanfang 2018 komplett abgeschafft.

Das schlagen wir vor

In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion unter Führung von Thomas Blenke zahlreiche Fachgespräche geführt, insbesondere mit Verbänden und Gewerkschaften, wie der Landesdienst in Zeiten von demografischem Wandel und anhaltendem Fachkräftemangel noch attraktiver gestaltet werden kann. Im Ergebnis können wir uns vor allem in folgenden Punkten weitere Verbesserungen vorstellen, die wir auch in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen werden:

  • Gerade in den unteren Besoldungsgruppen wollen wir die Einkommenssituation verbessern. Für uns steht fest: Die Besoldung der baden-württembergischen Landesbediensteten soll auch in Zukunft zu den Besten im Bundesvergleich gehören.
  • Wir setzen uns für eine Rücknahme der unter Grün-Rot ab dem Jahr 2013 eingeführten Beihilfeverschlechterungen ein.
  • Wir wollen die Arbeitszeitregelung unter Beibehaltung der 41-Stunden-Woche flexibler machen. Deshalb schlagen wir der Landesregierung vor, praktikable Modelle für Lebensarbeitszeitkonten zu erarbeiten.
  • Wir wollen Führungspositionen attraktiver machen, Aufstiegsmöglichkeiten verbessern und Befristungen weiter kontinuierlich zurückfahren.