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24.05.2020

„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?" - PM 73 Reinhart zu Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

„Die 300 Euro pro Kind wären schnell verbraucht, an den Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro hätten wir alle aber jahrelang zu tragen“, erklärte Reinhart. Er erinnerte die SPD daran, dass die Zeit des gedankenlosen Schuldenmachens zu Lasten künftiger Generationen vorbei sei. Zwar greife momentan der Notfallmodus bei der Schuldenbremse. Diese sehe aber zwingend Tilgungspläne vor.

Auch aus Sicht des Chefs der „Wirtschaftsweisen“, Lars P. Feld, sei der Familienbonus nicht viel mehr als ein konjunkturelles Strohfeuerchen, erklärte Reinhart. „Steuergeld zu verbrennen, ist weder nachhaltig noch sozial gerecht“, so der CDU-Politiker. Einen überschuldeten Staat könnten sich nur die Reichen leisten.

Die CDU-Landtagsfraktion werde darauf achten, dass es sich bei den staatlichen Konjunkturhilfen, die auch die grün-schwarze Landesregierung plant, um gezielte Investitionen in die Zukunft handele, so Reinhart. Dazu gehöre auch der Abbau von Bürokratie, für den es vor allem Mut, aber kein Steuergeld brauche.

Lars Feld war übrigens jüngst als Gast zu einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zugeschaltet. „Aus diesem Meinungsaustausch haben wir mitgenommen,  dass nun vor allem Investitionen in die Zukunft mit dem Ziel der raschen Rückkehr auf den Wachstumspfad wichtig sind“, so Reinhart. „Existenzen sichern, stimulieren und investieren und später auch wieder den Haushalt konsolidieren – das ist jetzt die richtige wirtschaftspolitische Prioritätenfolge.“