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13.12.2019

Wald: Wir machen Politik mit Maß und Mitte für die Zukunft

Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald am Freitag (13.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Finanzen.

Wir rüsten die Digitalisierung unserer Finanzverwaltung massiv auf. Wir machen die Arbeit unserer Finanzverwaltung attraktiver. So nehmen wir mit diesem Doppelhaushalt insgesamt 1.400 Stellenhebungen vor. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Beschäftigten im mittleren Dienst gelegt. 

Eine große Herausforderung wird auch die Reform der Grundsteuer sein. Wie Sie wissen, wurde auf massiven Druck der CDU in Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer in Deutschland durchgesetzt. Ich bin froh, dass sich nun auch unser Koalitionspartner von diesem SPD-Bürokratiemonster abgewandt hat. Wir werden bis Mitte 2020 ein transparentes, aufkommensneutrales und bürgerfreundliches Grundsteuermodell vorlegen. Das hat die CDU versprochen, und das werden wir auch halten.

Bei einem Thema geht es auch um die Zukunft der nächsten Generation: bei der Schuldenbremse. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigen konnten.