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15.10.2020

Wald: "Grundsteuer wird Wohnen nicht noch teurer machen"

Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.

Als erstes Land wird Baden-Württemberg noch in diesem Jahr ein eigenes Grundsteuergesetz verabschieden. Am Donnerstag hat der Landtag erstmals den entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, sagte: "Wir haben uns für ein eigenes baden-württembergisches Modell entschieden, da das Bundesmodell zu bürokratisch, kompliziert und intransparent ist. In der Koalition haben wir anschließend mehrere Modelle diskutiert und bewerten lassen. Die Grünen haben sich für das reine Bodenwertmodell ausgesprochen, das hätte aber deutliche Mehrbelastungen bei unbebauten Grundstücken sowie bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit sich gebracht. Die CDU-Landtagsfraktion konnte schlussendlich eine gerechtere Modifizierung des Bodenwertmodells durchsetzen – damit Wohnen nicht noch teurer wird."

Unser Ziel sei eine verfassungskonforme, aufkommensneutrale, leicht handhabbare und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbare Neuregelung bei der Grundsteuer, so Wald. Die Sorge, wonach die Grundsteuer für viele Menschen in Baden-Württemberg deutlich höher ausfallen werde als bisher, sei nicht gerechtfertigt, sagte Wald. Es gelte die Wahrung der Aufkommensneutralität.

Wald sagte: "Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 können und müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Wird eine deutliche Abweichung zwischen alten und neuen Grundsteuererträgen festgestellt, liegt es in der Verantwortung der Kommunen, mithilfe einer Anpassung des Hebesatzes eine zufriedenstellende Lösung für ihre Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen."