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03.02.2021

Wald: An der Schuldenbremse werden wir konsequent festhalten!

Die Corona-Krise stellt auch das Land vor große wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sagte am Donnerstag (4. Februar) im Landtag: "Wir werden gestärkt aus der Corona-Krise kommen, weil wir vorausschauend agiert haben."

Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag über die Finanzpolitik der Landesregierung debattiert. In seiner Plenarrede sagte unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald: "Wir sind im Land bislang gut durch die Corona-Pandemie gekommen, weil wir solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Wir werden gestärkt aus der Corona-Krise kommen, weil wir vorausschauend und zukunftsfähig agiert haben. Das ist für mich eine nachhaltige und krisenfeste Finanzpolitik."

Forderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse erteilte Wald eine klare Absage. Er sagte: "An der Schuldenbremse werden wir als Fraktion selbstverständlich konsequent festhalten. Diese hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben."

Auch eine Steuererhöhung solle es in naher Zukunft mit der CDU nicht geben. "Steuererhöhungen zur Finanzierung der Pandemie lehnen wir ab. Diese wären zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und schädlich. Ohne ein sinnvolles Sparen wird es nicht gehen, doch wir dürfen uns nicht kaputtsparen", sagte Wald.