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18.07.2019

Von Eyb: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen

Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.

Paralleljustiz gibt es ansatzweise auch bei uns in Baden-Württemberg – allerdings nicht in einem beunruhigenden Maß, das möchte ich ganz ausdrücklich feststellen. Ich selbst bin überzeugt, dass nicht nur die gute wirtschaftliche Situation dafür verantwortlich ist, dass hier eine Paralleljustiz nicht in dem Maß gedeihen kann wie möglicherweise anderswo, sondern dass auch das konsequente Eintreten der CDU in Fragen der Sicherheitsstruktur in den letzten Jahrzehnten hierfür mitverantwortlich ist.

Was kann man dagegen tun? Hilfreich wäre eine schnelle und effiziente Repression, also der unmittelbare Hinweis vonseiten der liberalen, offenen Gesellschaft: Wir reagieren darauf; wir sind möglicherweise auch niederschwellig bereit, sofort zu reagieren; wir haben zwar ein freundliches Gesicht, aber auf der Nase lassen wir uns nicht herumtanzen.

Mit Repression allein kommen wir aber nicht weiter. Prävention ist notwendig. In welche Richtung müssen wir denken? Wir müssen Familienarbeit leisten, Schutzräume schaffen; wir müssen den Rechtsstaat erklären und transparent machen.

Für Alarmismus besteht kein Anlass, für Wegschauen jedoch ebenfalls nicht. Deshalb an dieser Stelle ein Dank an alle, die sich hier in besonderem Maße engagieren. Wir wollen eine offene und liberale Gesellschaft. Schon deshalb müssen wir jene, die damit nichts anfangen können, unmissverständlich darauf hinweisen: Mit uns geht das nicht!