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Platzhalter Meldung CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Von Eyb: Unsere Justiz muss auch in der Corona-Pandemie arbeits- und handlungsfähig bleiben!

Den Bediensteten in der Justiz müsse die Arbeit in der Corona-Pandemie vereinfacht werden, forderte unser Sprecher für Rechtspolitik, Arnulf von Eyb. Er sagte: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dafür Sorge getragen, dass Gremienarbeit nicht nur in Präsenzsitzungen erfolgen kann, sondern auch in Form von Telefon- und Videokonferenzen. Das ist gut, das ist richtig, und das ist wichtig. Meine Fraktion wird deshalb den Gesetzentwurf mittragen.“

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