Meldungen

Von Eyb: Unsere Justiz muss auch in der Corona-Pandemie arbeits- und handlungsfähig bleiben!

Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik, Arnulf von Eyb, lobte den Gesetzesentwurf.

Den Bediensteten in der Justiz müsse die Arbeit in der Corona-Pandemie vereinfacht werden, forderte unser Sprecher für Rechtspolitik, Arnulf von Eyb. Er sagte: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dafür Sorge getragen, dass Gremienarbeit nicht nur in Präsenzsitzungen erfolgen kann, sondern auch in Form von Telefon- und Videokonferenzen. Das ist gut, das ist richtig, und das ist wichtig. Meine Fraktion wird deshalb den Gesetzentwurf mittragen.“