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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb
06.11.2020

Von Eyb: Fraktion unterstützt Digitalisierung der Justiz

Diese Woche hat die CDU-Fraktion den Weg freigemacht für einen weiteren Digitalisierungsschub in der Justiz.

Bis Ende nächsten Jahres sollen alle Gerichte in Baden-Württemberg mit einem leistungsfähigen WLAN-Netz ausgestattet werden. „Das erleichtert allen Beteiligten die Arbeit und hält das Land in puncto Digitalisierung bundesweit an der Spitze“, sagt dazu unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb.  Insgesamt zehn Millionen Euro investiert das Ressort von Justizminister Guido Wolf (CDU) in diese Maßnahme, zu der auch die Modernisierung der IT in den Dienstgebäuden der Justiz zählt. Zugleich haben wir diese Woche im Landtag in erster Lesung ein Gesetz beraten, das klarstellt, unter welchen Voraussetzungen im Justizbereich Video- und Telefonkonferenzen möglich ist.  „Damit reagieren wir auf die Corona-Pandemie, die uns auch im Justizbereich vor neue Herausforderungen stellt“, so von Eyb.