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20.11.2019

"Volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist ein großes Anliegen" PM 115/2019 - Reinhart, Blenke und Wald zu Feuerwehren und Feuerschutzsteuer

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. November) zu mehr Mittel für die Feuerwehren:

„Die CDU-Landtagsfraktion trägt dafür Sorge, dass auch durch den Doppelhaushalt 2020/2021 die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Baden-Württemberg bestehen bleibt. Wir sehen es darüber hinaus als zwingend an, diese weiter zu stärken. Uns ist die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ein großes Anliegen. Wir sind uns der unverzichtbaren Funktion der Feuerwehren in diesem Land bewusst“, betonte CDU-Fraktionschef Reinhart.

„Die November-Steuerschätzung hat für Baden-Württemberg u. a. die Erhöhung der Feuerschutzsteuer auf 68 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf 69 Millionen Euro im Jahr 2021 ergeben. Bislang wurde von einem Feuerschutzaufkommen in Höhe von 66 bzw. 68 Millionen Euro ausgegangen. In den laufen Haushaltsverhandlungen haben wir uns dafür eingesetzt, dass das erhöhte Feuerschutzaufkommen zum Teil auch für den personellen Ausbaus der Landesfeuerwehrschule verwendet wird“, erklärte Wald.

„Mit insgesamt 16 Neustellen wollen wir die Ausbildungskapazitäten für die Gemeindefeuerwehren erhöhen. Die weiteren zusätzlichen Mittel wollen wir den Kommunen als Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zufließen lassen“, betonte Blenke.

„Statt der bislang im Haushaltsentwurf enthaltenen 35 Millionen Euro im Jahr 2020 und 36,9 Millionen Euro im Jahr 2021 stehen somit den Gemeinden im Jahr 2020 rund 36, 4 Millionen Euro und im Jahr 2021  knapp über 37 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Bedarf für die Förderung in dieser Höhe ist bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden unstreitig vorhanden“, so Reinhart.