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v.l.: Ulli Hockenberger MdL, Arnulf von Eyb MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Michael Nödl (BLHV), Padraig Elsner (BLHV), Manuel Hagel MdL, Klaus Burger MdL, Konrad Epple MdL
11.07.2019

Volksbegehren "Rettet die Bienen": Dialog mit allen Beteiligten

Vertreter des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) waren am Dienstag (9. Juli) zu Gast beim Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.

Nachdem unsere Abgeordneten ein Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“ geführt haben, war es dem Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz ein Anliegen, sich auch mit der Landnutzerseite auszutauschen. Vonseiten des BLHV nahmen Herr Michael Nödl, stv. Hauptgeschäftsführer und Justitiar, und Herr Padraig Elsner, Pressesprecher, teil.

Im Rahmen ihrer Arbeitskreissitzung informierten sich die Abgeordneten über die Sicht des BLHV sowohl auf das Volksbegehren insgesamt als auch auf dessen mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Nach Einschätzung der Vertreter des BLHV ist insbesondere die Regelung zum Pestizideinsatz in Schutzgebieten kritisch zu sehen. Diese Regelung führe dazu, dass die Obstbauern am Bodensee und die Weinbauern am Kaiserstuhl ihre Betriebe nicht fortführen können, da eine Bewirtschaftung nicht mehr möglich sei. Dies müsse vermieden werden. Aber auch weitere Regelungen müssten mit Blick auf die möglichen Folgen angepasst werden. 

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Patrick Rapp MdL, bedankte sich für die Darlegungen und machte deutlich, dass uns eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfes und dessen Folgen wichtig sei. Erst wenn alle notwendigen Informationen vorliegen würden, könne abschließend beraten und effiziente Schritte angegangen wer-den. Diese Informationen wolle die Fraktion über einen Antrag einholen. Zum Abschluss sicherte er zu, dass die Fraktion auch im weiteren Verlauf den Dialog mit allen Beteiligten suchen werde.