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04.04.2019

Verkehr: Mit uns gibt es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL in seiner Plenarrede am Donnerstag (4. April) zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart.

Wir stehen für eine Mobilitätspolitik, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb wehren wir uns als CDU auch gegen jede Art von Verkehrspolitik, die bevormundet und einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielt. Genau aus diesem Grund gilt für die CDU: Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.

Natürlich wären wir bereits einen großen Schritt weiter, wenn das Verkehrsministerium das Rechtsmittel der Berufung nicht aus der Hand gegeben hätte. Umso mehr werden wir alles unternehmen, damit die Grenzwerte eingehalten werden, und zwar ohne flächendeckende Fahrverbote.