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31.03.2020

"Vereine nicht zur Kasse bitten" - PM 33 Reinhart zu Ehrenamt in Coronakrise

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (31. März):

„Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland. Das ehrenamtliche Engagement hat bei uns in Baden-Württemberg eine lange und starke Tradition. Fast jeder zweite Baden-Württemberger engagiert sich freiwillig für seine Mitmenschen. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Dies muss auch nach der Corona-Krise so bleiben", betonte Reinhart.

„Wir begrüßen die Initiative von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, mit Sofortmaßnahmen unseren Vereinen jetzt beizustehen. Ergänzend zu ihren Plänen sollten wir unsere Vereine noch durch weitere Maßnahmen unterstützen, die vor allem in der Zeit nach der Krise greifen müssen", forderte Reinhart.

„Um unseren Vereinen beizustehen, sollte der vom Normenkontrollrat vorgeschlagene Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung schnell bestellt werden. Der Beauftragte kann als direkter Ansprechpartner für das Ehrenamt und die Vereine fungieren und vor allem in der Zeit nach der Krise wertvolle Aufbau-, Informations- und Unterstützungsarbeit leisten", sagte der CDU-Fraktionschef.

Reinhart spricht sich außerdem dafür aus, die Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von 35.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen. „Auch für gemeinnützige Vereine fallen auf Gewinne etwa aus dem Speisen- oder Getränkeverkauf Körperschafts- und Gewerbesteuer an. Dabei greift die Steuerfreigrenze. Wenn wir sie erhöhen, könnten wir den Vereinen effektiv helfen."

Reinhart erinnerte daran: „Baden-Württemberg hatte bereits Mitte 2018 eine Bundesratsinitiative miteingebracht, die eine höhere Freigrenze zum Ziel hatte. Die entsprechende Entschließung des Bundesrates vom September 2018 hat die Bundesregierung aber anscheinend immer noch nicht aufgegriffen."

„Sehr zu begrüßen ist die Initiative der GEMA, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Das gilt auch, wenn Übungsleiter Kurse via Internet anbieten und dabei beispielsweise Musik genutzt wird. Das ist ein gutes Beispiel für schnelle und unbürokratische Hilfe", so Reinhart.

„In diesem Zusammenhang setzte ich mich auch dafür ein, dass die Landesregierung zeitnah Gespräche mit der GEMA aufnimmt, ob die Urhebervergütung für die musikalische Begleitung von Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen nicht pauschal mit einer Ehrenamtsflatrate abgewickelt werden kann", so Reinhart. Ähnlich konnten das bereits große Dachorganisationen mit GEMA-Pauschalverträgen für ihre Mitgliedsverbände regeln.

„Es sollte nicht sein, dass kleine Vereine selbst bei Benefizaktionen kräftig zur Kasse gebeten werden und vor allem in einer Flut von Bürokratie ersticken. Mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise sollten wir auch hier aktiv werden", forderte Reinhart.