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02.10.2020

Unternehmen sollen berechtigte Forderungen ihrer Kunden bedienen – Rückstau an Zivil- und Strafverfahren durch Corona

Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am Donnerstag (1. Oktober) den Zustand der Justiz in Baden-Württemberg.

„Unsere Richter, Staatsanwälte und die Bediensteten im Unterstützungsbereich arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, den pandemiebedingten Rückstau abzuarbeiten“, sagte unser Vorsitzender des Arbeitskreises I, Arnulf Freiherr von Eyb. „Gerade deshalb ist es unverständlich und ärgerlich, wenn manche Unternehmen berechtigte Forderungen ihrer Kunden, man denke hier vor allem an die Fluggastrechte, nicht bedienen und deshalb der Klageweg beschritten werden muss“, so von Eyb weiter.

„Es kann nicht angehen, dass unsere Gerichte mit Klagen überschwemmt werden, die bereits auf den erste Blick begründet sind, nur weil manche Unternehmen sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Dadurch fehlt unseren Gerichten die Zeit und die Kapazität für die vielen anderen Fällen", ergänzte unser Abgeordneter Andreas Deuschle.