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21.02.2019

Unser Auftrag heißt: Freie Fahrt für Euro-5-Diesel.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in seiner Plenarrede zur Luftreinhaltung am 21.02.2019.

Wir stehen an der Seite der Autofahrer. Wir kämpfen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen auch eine starke Automobilindustrie. Wir wollen auch 250 000 Arbeitsplätze im Blick behalten. Dieses Land ist Autoland. Das soll es auch in Zukunft bleiben. Gleichzeitig stehen wir für Innovation, für innovatives Denken bei der Luftreinhaltung, und deshalb sorgen wir für saubere Luft und auch für Mobilität sowie für Gesundheit.

Unsere Haltung, auch die Haltung der CDU-Fraktion, war immer klar: Wir wollten und wir wollen keine Fahrverbote. Unser Ziel steht fest, und das bekräftige ich ausdrücklich: Es darf keine flächendeckenden Euro-5-Dieselfahrverbote geben. Punkt. Mit uns ist das auch nicht zu machen, das ist unser unmissverständlicher Handlungsauftrag an die Regierung. Das waren übrigens auch die erwähnten Schöntaler Beschlüsse. Unser Auftrag heißt: Freie Fahrt für Euro-5-Diesel.