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30.01.2019

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen!

Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Blenke MdL, in seiner Plenarrede am 31. Januar 2019:

Der Bundestag hat beschlossen, auch die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Wir von der CDU werben für die Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat. Wir werben dafür auch gegenüber unserem Koalitionspartner.

Diese Einstufung ist nötig, um offensichtlich unbegründete Asylanträge schnell entscheiden und die Personen dann auch zurückführen zu können. Sie ist nötig, weil dadurch die Zugangszahlen signifikant gesenkt werden können. Sie ist auch nötig, um in der Bevölkerung die Akzeptanz des Asylrechts zu erhalten.