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Von links: Karl Zimmermann MdL; Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL; Ulli Hockenberger MdL; Andreas Heck, stv. Landesvorsitzender GdP; Thomas Blenke MdL; Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender GdP; Stefanie Schorn, CDU-Landtagsfraktion; Siegfried Lorek MdL.
14.11.2019

Treffen mit Polizeigewerkschaft: wir stärken die Polizei und die Sicherheit im Land

Am Donnerstag (14. November) haben sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und die Mitglieder unseres Arbeitskreises "Inneres, Digitalisierung und Migration" mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einem Austausch über aktuelle polizeipolitische Fragen getroffen.

Inhalt des Gesprächs war unter anderem der vorliegende Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die darin enthaltenen Vorhaben mit Auswirkungen auf die die Polizistinnen und Polizisten des Landes. In seiner Einführung verwies Prof. Dr. Reinhart auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der personellen und inhaltlichen Ausstattung der Polizei, welches in dieser Legislaturperiode schon auf den Weg gebracht wurde und nun mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fortgesetzt würde.

Er betonte, dass unsere Fraktion als Regierungsfraktion die Innere Sicherheit und die Interessen der Polizei stark im Auge behalte. Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass für die Polizei und die Sicherheit der Bevölkerung in den letzten Jahren schon viel erreicht wurde, was auch allgemein wahrgenommen und geschätzt würde.