Thomas Blenke: Party machen heißt nicht Krawall machen

Unter dem Titel „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“ hat der Landtag über die Bilanz von Polizei und Justiz rund ein Jahr nach den Ausschreitungen in Stuttgart debattiert. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, sagte: „Dass junge Menschen sich treffen und feiern, ist verständlich und richtig. Aber Party machen heißt nicht Krawall machen. Der Rechtsstaat muss solchen Ausschreitungen mit aller Macht des Gesetzes entgegentreten.“
Mit der Arbeit von Polizei und Justiz zeigte er sich rund ein Jahr nach den Ausschreitungen sehr zufrieden. Stand heute hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen über 150 Tatverdächtigte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 83 Personen sind bereits Urteile in erster und in zehn Verfahren sogar bereits in zweiter Instanz ergangen. 65 Personen sind bereits rechtskräftig verurteilt. Insgesamt wurden 100 Jahre Freiheitsstrafe verhängt, davon 40 Jahre ohne Bewährung
Blenke sagte: „Der Rechtsstaat funktioniert. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Wir danken der Justiz dafür, dass sie hier eine Sprache spricht, die diese Herrschaften auch verstehen – vielleicht die einzige, die sie verstehen.“ In Folge einer Drogenkontrolle war es in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen.