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Christine Neumann-Martin MdL
02.02.2022

The Musterländ“ packt es an: Wohnraum für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, der auch innovativ und nachhaltig ist – das ist eine der großen Herausforderungen der aktuellen Politik. Wie die CDU-Fraktion dies in Baden-Württemberg wirksam anpackt, das erklärten in der aktuellen Debatte des Landtags die zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL und Christine Neumann-Martin MdL, Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen.

Die CDU-Fraktion spricht ganz bewusst von Wohnraum. Denn die heutigen Wohnformen sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Tiny House bis zum Reihenhaus, von der Studentenbude bis zur Senioren-WG. Christine Neumann Martin machte zu Beginn ihrer Rede auch gleich den Ansatz ihrer Fraktion klar: „Wir wollen ermöglichen, nicht vorschreiben. Und wir wollen Gestaltungsspielräume schaffen, nicht verknappen.“ Dass Bauen und Wohnnutzung auch dazu beitragen, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen, davon ist die CDU-Fraktion ebenfalls überzeugt. 

Staatliche Förderung von Wohnraum wird deutlich erhöht
Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi setzt sich mit ihrem Ministerium bereits mit Herzblut und Engagement für mehr Wohnraum ein. Ein Schwerpunkt ist dabei die Schaffung geförderten Wohnraums. „Die Richtung stimmt: Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg mehr neue Sozialwohnungen als in den Vorjahren fertiggestellt“, erklärte Ministerin Nicole Razavi bei der Debatte im Landtag. Auch bei den Fertigstellungen von Wohnungen insgesamt sowie bei den Baugenehmigungen im Wohnungsbau zeige die Kurve nach oben. „Es ist ein Teilerfolg, dass 2021 mehr Sozialwohnungen gebaut als in den Jahren zuvor. Wir werden aber weiter dranbleiben, denn klar ist auch, dass Wohnraummangel nicht von heute auf morgen verschwinden kann,“ sagte Christine Neumann-Martin. Wie wichtig der grün-schwarzen Koalition der soziale Wohnungsbau ist, zeigt sich auch im Landeshaushalt: Während 2013 und 2014 das Bewilligungsvolumen gerade einmal 21. Mio Euro pro Jahr umfasste, haben Grün-Schwarz ab 2016 für eine deutliche Steigerung der Landesmittel im Bereich von 100 bis 120 Mio. Euro im Jahr gesorgt. Dieser Zahlenvergleich spricht für sich.  

Programme zur Gewinnung von Fläche stärken

Der Flaschenhals bei der Schaffung von Wohnraum ist immer die Erschließung von Bauland – unabhängig davon, wer baut, die Kommunen oder private Bauträger. „Wir haben deshalb das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gestärkt“, so Neumann-Martin. Keine Hilfe ist dabei für die von Teilen der Opposition geforderte Landeswohnbaugesellschaft: „Eine Landeswohnbaugesellschaft schafft gut bezahlte Geschäftsführerjobs, aber leider keinen Quadratmeter zusätzliche Fläche,“ so Christine Neumann-Martin in Richtung Opposition.

Viel zielführender ist das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2022, mit dem die Regierungskoalition das Thema Mietraumförderung konsequent angeht. Damit wird die Attraktivität der Förderangebote gesichert und gesteigert. Dazu sagte Ministerin Nicole Razavi: „Ich will erreichen, dass sich private Investitionen in preisgünstigen, bezahlbaren Wohnraum lohnen. Und ich will Investoren und Bauherren aktiv dafür gewinnen und davon überzeugen. Dafür brauchen wir starke und wirksame Anreize. Solche Anreize setzen wir – gerade mit dem neuen Wohnraumförderprogramm 2022.“

Damit nicht immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, erhöht Grün-Schwarz außerdem auch die Bindungsfristen auf 40 Jahre. Die Anpassung der Modernisierungsförderung auf einen verbesserten Standard steht außerdem für Klimaschutz made in BW und den Dreiklang: finanziell, sozial, und klimagerecht.

Förderfähige Baukosten und Zuschüsse für Mietraumförderung erhöhen

Christine Neumann-Martin stellte die aktuellen Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum ganz konkret an drei Beispielen vor: „Materialknappheit, Materialmangel, Fachkräftemangel, steigende Rohstoff- und Energiekosten: Bauen wird teurer. Wir erhöhen deshalb die förderfähigen Baukosten und gestalten die soziale Mietwohnraumförderung dynamisch aus.“ Darüber hinaus werden die Zuschussbeträge in der sozialen Mietwohnraumförderung und die Höchstbeträge des Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums durch eine dynamische Ausgestaltung angehoben.

Erfolgreiche Intervention aus Baden-Württemberg zur Sicherung der KfW-Förderung 

Für großes Entsetzen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Landespolitik sorgte vor einigen Tagen die Ankündigung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, die KfW Förderung im Bund noch vor ihrem regulären Auslaufen zu stoppen. Das hätte nicht nur private Häuslebauer schwer getroffen, sondern auch institutionelle Träger wie Baugenossenschaften, die nachhaltige und soziale Projekte verwirklichen wollen. Aufgrund der schnellen Intervention, unter anderem von der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, hat man im Bund inzwischen eine Lösung gefunden, um die bereits gestellten Anträge weiterzubearbeiten. „Das ist das Mindeste, worauf die Menschen hoffen durften. Es ist gut, dass die Ampel das eingesehen hat. Alles andere hätte bei den Bürgerinnen und Bürgern zu dem gefährlichen Eindruck geführt, Politik handele unberechenbar,“ so Christine Neumann-Martins klarer Hinweis nach Berlin.