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09.10.2019

Teufel zu Vorwürfen gegenüber Christoph Sonntag: Minister trägt zu Transparenz bei

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel MdL spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch (9. Oktober) zu den Vorwürfen gegenüber der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Sozialministers, aktiv an der Ausräumung jeglicher Unklarheiten mitzuwirken. Vollständige Gewissheit werden wir haben, wenn das haushaltsrechtliche Prüfverfahren des Sozialministeriums abgeschlossen ist. So haben wir ein geordnetes und transparentes Verfahren, das sowohl den parlamentarischen, aber auch dem öffentlichen Interesse gerecht wird.

Der Abschlussbericht der Landeszentrale für politische Bildung kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass erstens das mit Landesmitteln geförderte Projekt der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH planmäßig durchgeführt wurde, dass zweitens alle in Auftrag gegebenen projektbezogenen Leistungen erbracht wurden und dass drittens alle Ausgaben vollständig belegt sind.

Zudem führt er aus, dass in der Öffentlichkeit laut gewordene Vorwürfe gegenüber dem Kabarettisten Christoph Sonntag hinsichtlich einer unsachgemäßen Verausgabung von Projektmitteln nicht bestätigt werden könnten. Aus Sicht der Landeszentrale für politische Bildung sei das Projekt erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen worden.