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22.09.2021

Tatkräftig gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft – Innenexperten im Austausch mit der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger Baden-Württemberg

Der Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Kommunen begrüßte in seiner Sitzung im September (24.09.2021) Herrn Abteilungsleiter Ltd. KD Thomas Georgi vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Herr Georgi berichtete den Abgeordneten von der Arbeit der beim Landeskriminalamt seit Juli 2019 eingerichteten Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger (ZAMAT).

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich einmal mehr gezeigt, dass Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen, aggressivem Verhalten und sogar Straftaten konfrontiert werden. Seit Jahren steigt die Zahl der Straftaten gegen diese Personengruppe. Die ZAMAT bietet ein rund um die Uhr verfügbares qualifiziertes Beratungsangebot für Betroffene an. So sollen Betroffene ermutigt werden, sich frühzeitig und bereits niederschwellig von den Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes beraten zu lassen. Die bei der Fachabteilung Staatsschutz angebundene Zentrale Ansprechstelle bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den bereits vorhandenen spezialisierten Ansprechpartnerinnen und -partnern vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien.

Seit der Einrichtung der ZAMAT wurden rund 56 Anzeigenaufnahmen bzw. Anrufe verzeichnet, woraus 43 Beratungsfälle erfolgten. Dabei nutzen sowohl Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ebenso wie Gemeinderatsmitglieder, Abgeordnete und sonstige Personen des öffentlichen Lebens das Beratungsangebot. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL sagte im Gespräch: „Die Zahlen zeigen, wie wichtig eine solche Stelle ist. Gerade in Wahljahren wie etwa 2021 ist eine gehäufte Hetze gegen politische Kandidatinnen und Kandidaten festzustellen. Anfeindungen und aggressives Auftreten registrieren wir aber auch zunehmend gegenüber kommunalen Mandatsträgern. Diesem Hass – online wie offline – stellen wir uns entschieden entgegen. Die ZAMAT leistet hier einen wichtigen Beitrag.“

Im Hinblick auf eine Ausweitung des Beratungsangebots der ZAMAT auf in der öffentlichen Verwaltung und im Ehrenamt Tätige, letzteres bereits im Koalitionsvertrag geeint, zeigte sich Herr Ltd. KD Georgi offen und begrüßte die dahingehenden Bestrebungen der Arbeitskreismitglieder. 

Am Ende zog der Arbeitskreis Bilanz und alle waren sich einig: die ZAMAT stellt eine absolut sinnhafte und wichtige Einrichtung dar.  

Sie erreichen die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger (ZAMAT) rund um die Uhr unter 0711 5401-3003.