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08.11.2017

Studie zu Paralleljustizstrukturen soll Diskussionsgrundlage liefern

Dr. Bernhard Lasotta MdL, rechtspolitischer Sprecher, am 08.11.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

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"Wir sind das Flächenland mit dem größten Migrationsanteil, und wir wollen den Hinweisen nachgehen, die wir von Justiz und Behörden bekommen haben. Dabei handelt es sich nicht um ein Phänomen, das auf eine spezielle Gruppe zugeschnitten ist, sondern es ist eine sehr breit angelegte Studie; es geht um radikale Milieus, ultraorthodoxe Gruppen, Rockerbanden, die in diesem Bereich so starken Druck ausüben, dass sie ihre jeweiligen Mitglieder in die Strukturen dieser Paralleljustiz zwingen. Es geht also nicht um eine Pauschalverurteilung, sondern um eine klare Untersuchung, damit richtige Schlüsse gezogen werden können. Auch wenn viele heutzutage nicht mehr an Fakten interessiert sind, wollen wir diesen wissenschaftlichen Weg gehen. In Nordrhein-Westfalen läuft momentan eine ähnliche Studie, und auch diese Ergebnisse werden dann dazu beitragen, eine Debatte über Präventionsmöglichkeiten zu führen. Uns ist es wichtig, dabei keine undifferenzierten Zuschreibungen oder pauschalen Verurteilungen vorzunehmen, sondern Fakten zu generieren."