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15.05.2019

Steuerverwaltung: Uns ist der intensive und kontinuierliche Dialog wichtig!

Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren im Mai für ein Gespräch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion.

Zu Beginn des Gesprächs erfolgte ein längerer Austausch über die Vorstellungen und Wünsche der DStG für die Steuerverwaltung im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende Planaufstellung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Zwischen den Gesprächsteilnehmern wurde dabei große Übereinstimmung darin festgestellt, dass insbesondere im Bereich des mittleren Dienstes ein dringender Handlungsbedarf bestehe. „Wir brauchen auch weiterhin leistungsstarke und motivierte Beschäftigte in allen Bereichen der Steuerverwaltung. Der Fokus muss deshalb neben der kontinuierlichen Fortbildung der vorhandenen Bediensteten auch verstärkt auf die Gewinnung geeigneter und qualifizierter Nachwuchskräfte gelegt werden. Dafür benötigen wir insgesamt attraktivitätssteigernde Maßnahmen für den öffentlichen Dienst“, unterstrich unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL.

Mit Markus Scholl (Vorsitzender), Andrea Gallasch (stellvertretende Vorsitzende), Jochen Rupp (stellvertretender Vorsitzender), Andreas Krüger (stellvertretender Vorsitzender) und Raphael Thome (Kassier und Vorstandsmitglied) sowie Steffen Buse (Geschäftsführer und Vorstandsmitglied) als Mitglieder der Landesleitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - Landesverband Baden-Württemberg e. V. (DStG BW) konnte Tobias Wald MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen, gemeinsam mit Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen als Gäste unserer Fraktion zu einem Gespräch Mitte Mai begrüßen. „Der intensive und kontinuierliche Dialog mit der Steuergewerkschaft im Land ist uns ein großes Anliegen. Für uns sind vor allem die Berichte und die Anregungen aus der täglichen Arbeit der Steuerverwaltung sehr wertvoll. Deshalb wollen wir den Austausch zeitnah fortsetzen.“, sagte Tobias Wald.

Weiteres zentrales Thema des Dialogs waren die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Diese biete zwar große Chancen, bringe aber auch zahlreiche Risiken mit sich. Die Vertreter der DStG berichteten in diesem Zusammenhang darüber, dass die Zahl der Steuerfälle kontinuierlich zunehme und in einer globalisierten Welt die Steuerfälle zunehmend auch komplexer werden. Einvernehmen zwischen den Teilnehmern am Gespräch bestand dabei darin, dass die Beteiligten dadurch nicht überfordert und in einer digitalen Welt keine neue Aufgaben mit zusätzlicher Bürokratie geschaffen werden dürfen. „Durch die Digitalisierung muss es unterm Strich für die Steuerpflichtigen wie auch die Steuerverwaltung einen Mehrwert im Sinne einer Entlastung an Arbeit und Aufgaben kommen.“, betonte Wald.

Neben diesen übergeordneten Themen waren die Mitglieder des Arbeitskreises auch an den aktuellen Themen interessiert, mit denen sich die Bediensteten vor Ort an den Finanzämtern momentan beschäftigen. Der Arbeitskreis Finanzen ist neben dem Gesamthaushalt auch für den Einzelhaushalt des Finanzministeriums und deshalb auch für die Steuerverwaltung zuständig. Neben dem Blick auf das große Ganze liegt der Fokus deshalb regelmäßig auch auf dem nachgeordneten Bereich des Ministeriums mit seiner Finanz- und Steuerverwaltung. Von besonderem Interesse waren für die Mitglieder des Arbeitskreises die Berichte aus erster Hand zu verschiedenen Themen wie beispielsweise dem Umgang mit Meldungen aus dem Ausland oder auch der Umsetzung der anstehenden Grundsteuerreform im Alltag.