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13.04.2021

Sparen tut not: Finanzministerin Sitzmann zu Gast in der Fraktion

Finanzministerin Edith Sitzmann besprach am Dienstag (13. April) mit unserer Fraktion die aktuelle Haushaltslage. Die Corona-Krise hat auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen, Sparmaßnahmen sind daher auch aus Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart unausweichlich.

In den kommenden Jahren tun sich im Landeshaushalt laut Sitzmann Deckungslücken in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf. Zugleich darf das Land aufgrund der Schuldenbremse weitere Kredite nur noch in geringem Umfang aufnehmen. Sitzmann und die Fraktion waren sich einig, an einer seriösen Finanzpolitik und damit auch an der Schuldenbremse festzuhalten. Für die kommende Legislaturperiode müsse man daher bei den Ausgaben Prioritäten setzen.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: "Gute Politik bedeutet nicht automatisch, dass der Staat viel Geld ausgibt. Gute Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen, das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden. Und gute Politik bedeutet auch, die politischen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Dafür steht die CDU-Fraktion und auch ich ganz persönlich." Im Video erläutert Reinhart warum auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss.