Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
31.07.2020

Sozialpolitiker im Gespräch mit VdK - Gerechte Verteilung der Corona-Lasten

Unter Leistung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel MdL hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit dem Sozialverband VdK über aktuelle Herausforderungen und Themenstellungen ausgetauscht. Dabei ging es in weiten Teilen um die Bewältigung der Herausforderungen, die die Corona-Pandemie nach wie vor mit sich bringt.

„Wir wünschen uns, dass die aus der Pandemie resultierenden Kosten gerecht zwischen den Steuer- und den Beitragszahlern verteilt werden und auch die private Krankenversicherung beteiligt wird“, erklärte Roland Sing, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg des VdK. Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz, sein designierter Nachfolger Thomas Schärer und der Abteilungsleiter für Sozialpolitik und Sozialrecht beim VdK, Stefan Pfeil, bekräftigten dieses Anliegen. Darüber hinaus betonten die Vertreter des VdK, dass die Corona-Pandemie nochmals deutlich gemacht habe, wie wichtig eine gute und funktionierende Pflege sei. Deshalb werde der VdK seine diesbezüglichen Aktivitäten fortsetzen und verstärken.

Stefan Teufel bedankte sich für die klare Positionierung des VdK und machte deutlich, dass erklärtes Ziel der Regierungspolitik zunächst war, das Gesundheitswesen hochzufahren und insbesondere eine Überlastung der Krankenhäuser, die mit Triage-Entscheidungen einhergegangen wäre, unbedingt zu vermeiden. Das sei Dank vereinter Kraftanstrengungen gelungen. Nun gelte es, die Wirtschaft, die durch den unvermeidlichen Lockdown in einem bisher nicht gekannten Maß eingebrochen sei, wieder ans Laufen zu bringen, ohne den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Dabei müsse und wolle man die Bevölkerung mitnehmen.

„Die bislang erfolgreiche Bewältigung der Pandemie ist in besonderem Maße auch der Disziplin und dem Verständnis eines Großteils der Bevölkerung geschuldet. Diese Unterstützung werden wir nur dann weiter erwarten dürfen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es bei der Verteilung der Corona-Lasten einigermaßen gerecht zugeht“, zeigte sich Stefan Teufel überzeugt. Insoweit teile man das Ansinnen des VdK. Das gelte auch für das Ziel einer grundsätzlichen Stärkung der Pflege. Dafür trete die CDU-Landtagsfraktion nicht erst seit der Pandemie ein. Vielmehr habe man hier bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Enquete-Kommission Pflege deutliche Impulse gesetzt.

Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren das sozialpolitische Restprogramm der CDU-Fraktion bis zur Landtagswahl, die Unterstützung des VdK für das so genannte Vorsorgekonto der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg sowie das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung.