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03.04.2019

Sicherheitsbericht: so sicher wie seit einer ganzen Generation nicht mehr

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede vom 3. April 2019 zum Sicherheitsbericht 2018.

Wir bekennen uns mit voller Überzeugung zu einer entschlossenen Politik der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. Für uns ist Politik für einen starken Staat und für die bestmögliche Sicherheit für alle Bürger eine ganz entscheidende Voraussetzung.

Der Innenminister hat die Sicherheitspolitik und die Erfolge dargestellt. Die Zahlen, die er genannt hat, sind erfreulich. Die Kriminalitätsbelastung der Menschen im Land ist die niedrigste der letzten 30 Jahre. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger leben heute so sicher wie seit einer ganzen Generation nicht mehr. Das ist eine gute, eine ausgezeichnete Nachricht und auch eine große Leistung aller, die gemeinsam für die innere Sicherheit im Land Verantwortung tragen. Deshalb auch von unserer Seite herzlichen Dank an alle Verantwortlichen, an alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.

Der Kampf um die innere Sicherheit ist jedoch nie gewonnen. In diesem Kampf haben die Regierung, der Innenminister, unsere Polizei, unsere Sicherheitskräfte volle Unterstützung der gesamten Landtagsfraktion.