Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
19.10.2017

Sicherheit in den Gerichten ist uns wichtig!

Kürzlich führten der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion sowie Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJV) erstmals in dieser Wahlperiode ein gemeinsames Gespräch, um auszuloten, wo bei den Justizwachtmeistern gerade der Schuh drückt.

Der Landesvorsitzende der DJV, Herr Reinhard Ringwald, dankte den Rechtspolitikern zunächst für die mit dem Doppelhaushalt 2018/19 in Aussicht gestellten 64 zusätzlichen Stellen für den Justizwachtmeisterdienst. Der Respekt vor dem Personal nehme ab, die Gewaltanwendung nehme immer mehr zu und es müssten immer brenzlige Situationen in den Gerichtssälen bewältigt werden. Es bedürfe daher dringend frischen Personals. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, bekannte sich zum erhöhten Bedürfnis nach mehr Sicherheit in den Gerichten. Ziel sei es, die hierauf spezialisierten Einheiten der sog. Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) noch stärker in der Fläche zu verankern. Zudem bedürfe es verstärkter Einlass- und Gesichtskontrollen, um bei heiklen Prozessen zu verhindern, dass Störer in Gerichtsverhandlungen gelangen und gefährliche Gegenstände dorthin mitnehmen.

Das Bild zeigt von links nach rechts: stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, DJV-Landesvorsitzender Reinhard Ringwald, Rudy Siefermann (DJV), Thorsten Klay (DJV), stellvertretende DJV-Landesvorsitzende Anja Richter, Marion Gentges MdL, stellvertretender DJV-Landesvorsitzender Hansjörg Eckstein, Arbeitskreisvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL.