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20.10.2017

Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2018/2019: Verkehr

In einer Serie stellen wir Ihnen derzeit Schwerpunkte unserer haushaltspolitischen Arbeit vor. Im Bereich Verkehr setzen wir Schwerpunkte bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und beim Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.

Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 für eine deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf des Haushalts enthält zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Verbesserung bei der Mittelausstattung.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht, von dem Baden-Württemberg mit vielen Maßnahmen profitiert. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit bis 2030 vollständig umzusetzen. Dafür sind deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner erforderlich.  Der Entwurf des Haushaltsplans, der nun im Landtag beraten wird, enthält in 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt. Hinzu kommt eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können. Auch beim Landesstraßenbau gibt es mehr Geld: Für die Sanierung der Landesstraßen sind im Doppelhaushalt 310 Mio. € eingeplant. Damit kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden.

Auch beim Ausbau des ÖPNV stellt das Land mehr Geld zur Verfügung – in 2018 und 2019 werden kommunale Schienenfahrzeuge mit jeweils 20 Mio. € gefördert. Damit können die Kommunen dringend benötigte Ersatzfahrzeuge beschaffen.

Mit der Landesinitiative Elektromobilität III wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben, um die Elektromobilität in die Fläche zu bringen und auch für die Nutzer im Ländlichen Raum zugänglicher zu machen. Die geplanten Projekte werden auch die Automobilindustrie im bevorstehenden Transformationsprozess unterstützen.