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29.09.2017

Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2018/2019: Justiz

In einer Serie stellen wir Ihnen in den kommenden Wochen Schwerpunkte unserer haushaltspolitischen Arbeit vor. Im Bereich der Justiz stehen wir insbesondere für eine gute personelle Ausstattung!

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden insgesamt 67 Neustellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und damit auch und gerade eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht. Die Stellenmehrung wird die Verfahrenslaufzeiten verringern und stärkt den Rechtsstaat. Daneben wird es zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle allein für die Verwaltungsgerichte im Land 55 Neustellen, davon 24 Richterstellen geben. Ohne Personalzuwachs drohen die Verwaltungsgerichte zum Flaschenhals im Asylverfahren zu werden.

Die personelle Lage in den Justizvollzugsanstalten ist sehr angespannt, durch hohe Belegungszahlen, psychisch auffälligen Gefangenen und Insassen mit Sprachbarrieren. 151 Neustellen für Justizvollzugsbedienstete in den beiden kommenden Jahren werden zwingend benötigt zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in den Vollzugsanstalten und zur Umsetzung von Maßnahmen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.

Darüber hinaus erfolgt die Stärkung der Sicherheit in den Gerichten mit 64 Neustellen für Justizwachtmeister. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorkommnisse steigt nicht zuletzt auf Grund von Anhängern der sog. Reichsbürgerbewegung ständig, besonders Meldungen über Funde von Waffen oder gefährlichen Gegenständen anlässlich von Einlasskontrollen. In den vergangenen Jahren ist zudem eine zunehmende Gewaltbereitschaft mit tätlichen Übergriffen auf Justizangehörige, Prozessbeteiligte sowie Gerichtsbesucher festzustellen. Durch die zusätzlichen Wachtmeisterstellen soll zumindest eine visuelle Sichtkontrolle von Besuchern als Mindeststandard flächendeckend gewährleistet werden. Gefährdungslagen können dadurch frühzeitig erkannt werden.