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03.11.2017

Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2018/2019: Innere Sicherheit

In einer Serie stellen wir Ihnen in diesen Wochen Schwerpunkte unserer haushaltspolitischen Arbeit vor. Ein Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion wird auch in den kommenden Jahren auf den Bereich der inneren Sicherheit im Land fallen. Dies macht sich auch anhand der künftigen Mittelzuweisungen im Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich bemerkbar. Unser Ziel ist eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg mit mehr Personal, besserer Ausstattung und effektiven rechtlichen Möglichkeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion setzte sich in den Haushaltsberatungen beispielsweise erfolgreich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung von 1.500 Neustellen bei der Polizei schneller erfolgt, als bisher vorgesehen. So sollen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 neue Polizeianwärter eingestellt werden. Für die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei, z.B. für die Beschaffung von Einsatztechnik oder der Modernisierung von Telekommunikations- und Informationstechnik, werden in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von rund 62 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Auch die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste werden auskömmliche Mittel zur Verbesserung ihrer Ausstattung und für notwendige Investitionen erhalten.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt wird auf der Digitalisierungsoffensive des Landes liegen. Alleine für die Digitalisierung stehen fürs Land 149 Millionen Euro in 2018 und 173 Millionen Euro in 2019 an einmaligen Mitteln bereit. In den beiden Jahren entfallen davon 140 Millionen Euro und 125 Millionen Euro auf digital@BW. Das ist die ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. Die Union sieht darin ein zentrales Aktionsfeld für unser Land.

Für den Breitbandausbau werden in den kommenden zwei Jahren über 110 Millionen Euro veranschlagter Mittel neben einem weiteren Betrag im dreistelligen Millionenbereich an Verpflichtungsermächtigungen alleine über das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Verfügung stehen. Wir machen Baden-Württemberg im Zeitalter der Digitalisierung somit fit für die Zukunft.