„Nach sieben Jahren hat der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen über den geplanten Rahmenvertrag mit der EU einseitig abgebrochen. Damit verpasst unser Nachbarland die historische Chance, seine bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union zu modernisieren und nachhaltig zu vertiefen.
Das 2018 ausverhandelte Rahmenabkommen sollte die Grundlage für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden. Sein Hauptziel war die Sicherstellung gleicher Bedingungen im EU-Binnenmarkt, zu dem auch die Schweiz wesentlichen Zugang hat. Der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt setzt allerdings voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren.
Die Schweiz hatte bis zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen sowie zur Personenfreizügigkeit in ihrem Sinne auszuklammern. Insbesondere mit Blick auf die Personenfreizügigkeit hatte die Europäische Kommission zurecht immer wieder deutlich gemacht, dass dieser Grundsatz nicht verhandelbar ist.
Da die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bestehen bleiben, ändert sich für Grenzgänger vorerst nichts. Allerdings hat die Europäische Kommission bereits darauf hingewiesen, dass es ohne ein institutionelles Rahmenabkommen keine weiteren Verträge geben werde und ältere Abkommen möglicherweise nicht aktualisiert werden. Wer mit grenzübergreifender Zusammenarbeit in unserer Region zu tun hat weiß, dass es daher keine Alternative zu einem institutionellen Rahmenabkommen gibt. Die komplexen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern werden durch weit über 100 Einzelabkommen geregelt, die teilweise schon 50 Jahre alt sind. Im Sinne der Menschen auf beiden Seiten des Hochrheins richte ich daher einen dringenden Appell an den Schweizer Bundesrat, bald wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
Das 2018 ausverhandelte Rahmenabkommen sollte die Grundlage für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden. Sein Hauptziel war die Sicherstellung gleicher Bedingungen im EU-Binnenmarkt, zu dem auch die Schweiz wesentlichen Zugang hat. Der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt setzt allerdings voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren.
Die Schweiz hatte bis zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen sowie zur Personenfreizügigkeit in ihrem Sinne auszuklammern. Insbesondere mit Blick auf die Personenfreizügigkeit hatte die Europäische Kommission zurecht immer wieder deutlich gemacht, dass dieser Grundsatz nicht verhandelbar ist.
Da die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bestehen bleiben, ändert sich für Grenzgänger vorerst nichts. Allerdings hat die Europäische Kommission bereits darauf hingewiesen, dass es ohne ein institutionelles Rahmenabkommen keine weiteren Verträge geben werde und ältere Abkommen möglicherweise nicht aktualisiert werden. Wer mit grenzübergreifender Zusammenarbeit in unserer Region zu tun hat weiß, dass es daher keine Alternative zu einem institutionellen Rahmenabkommen gibt. Die komplexen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern werden durch weit über 100 Einzelabkommen geregelt, die teilweise schon 50 Jahre alt sind. Im Sinne der Menschen auf beiden Seiten des Hochrheins richte ich daher einen dringenden Appell an den Schweizer Bundesrat, bald wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
