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Die CDU-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor dem Mannheimer Schloss
03.03.2020

"Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis!" - Gemeinsame PM Reinhart und Baldauf zu Treffen der Fraktionen aus baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erklärten heute (2. März) anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände:

Antrieb der Zukunft

„Die CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnen davor, vorzeitig das Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen. Der Weg der Vernunft hin zu einer CO2-freien Mobilität führt nur über echte Technologieoffenheit. Nur so kann die Automobilwirtschaft als wichtigste Industrie in Deutschland und vor allem in den beiden Ländern den ökonomischen und technologischen Transformationsprozess erfolgreich bestreiten.“

„Für uns steht fest: Die Zukunft fährt nicht nur batterieelektrisch. Nicht jeder kann sich ein teures Elektroauto mit eigener Ladestation zuhause leisten. Wir brauchen auch weiterhin die Verbrennertechnologie. Besonders synthetische Kraftstoffe bieten hier enorme Chancen, um unsere bestehende Technologieführerschaft zu erhalten und in die Zukunft mitzunehmen. Daher besitzen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein industriepolitisches Interesse, diese Technologie weiter mit einzubeziehen. Auch der Wasserstoff- bzw. Brennzellentechnologie kommt bei langen Strecken und schweren Lasten eine entscheidende Rolle zu. Zudem ist Deutschland derzeit noch einer der Technologieführer im Bereich Brennstoffzelle, was positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erwarten lässt. Nur, wenn wir technologieoffen sind, können wir den technischen und innovativen Vorsprung halten, den wir noch haben. Gerade China ist dabei, uns hier den Rang abzulaufen. Wer sich nicht bewegt, an dem zieht die Entwicklung vorbei.“

Digitalisierung und Vernetzung

„Wir brauchen alle Verkehrsträger – vom Fahrrad über das Auto, die Schiene bis zum Flugzeug. Diese müssen sinnvoll miteinander verknüpft und digital vernetzt werden – denn in dieser Vernetzung liegt der Schlüssel für intelligente Mobilität. Gerade in Ballungsgebieten wie der Metropolregion Rhein-Neckar ist eine nutzerfreundliche Übersicht sämtlicher Mobilitätsträger sinnvoll. Wir benötigen daher eine verbund- und länderübergreifende Plattform, auf der alle Verkehrsangebote angezeigt und in einem Schritt gebucht werden können.“

Infrastruktur

„In jüngster Vergangenheit hat das tägliche Chaos zwischen Ludwigshafen und Mannheim sowie zwischen Karlsruhe und Wörth gezeigt, dass wir dringend weitere Verbindungen über den Rhein brauchen. Jede Störung im vorhandenen System führt zu zeitlichen, nervlichen und finanziellen Mehrbelastungen für die Menschen und die heimischen Unternehmen sowie zu Umweltbelastungen durch Stauungen.

Wir benötigen daher:

 

  • Eine zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Wir appellieren dringend an die Stadt Karlsruhe, ihre Klage gegen das Projekt zurückzunehmen und sich kooperativ zu zeigen.
  • Den schnellstmöglichen Abriss und anschließenden Neubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.
  • Eine neue Rheinquerung für alle Verkehrsteilnehmer zwischen Worms und Speyer. Dies ist unbedingt notwendig, um die Metropolregion Rhein-Neckar mittelfristig zu entlasten und den Verkehr insbesondere bei zukünftig notwendigen Sanierungsmaßnahmen weiter fließen zu lassen.“

 

 

Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis!

Bei einem Termin im Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stand unter anderem das Thema „Schuldenbremse“ im Vordergrund.

„Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird zunehmend für zu geringe öffentliche Investitionen verantwortlich gemacht und wiederholt in Frage gestellt. Finanzmarktexperten sehen allerdings nicht in der Schuldenbremse das maßgebliche Hindernis für höhere Investitionen, sondern in zu viel Bürokratie. Diese Ansicht teile ich“, betonte Fraktionschef Reinhart.

„Die Experten glauben nicht, dass es dem Staat an Geld für Investitionen fehlt. Die aufgeregte Debatte um die angeblich wachstumsfeindliche Schuldenbremse geht aus ihrer Sicht am Thema vorbei. Das ist richtig. Die wirklichen Engpässe liegen auf den Gebieten der Bürokratie, der politischen Akzeptanz von Investitionsvorhaben und der politischen Präferenz für konsumtive Staatsausgaben. Eine Reform allein der Schuldenbremse in Richtung einer Investitionsklausel wäre ohne umfangreiche weitere Reformen der Investitionsbedingungen in Deutschland daher kaum erfolgversprechend“, so Reinhart weiter. „Wir müssen endlich wieder dahin kommen, für Deutschland die großen Reformpakete zu schnüren.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, ergänzt: „Es ist verantwortungslos, wie die Schuldenbremse gegenwärtig aus den Reihen der SPD diskreditiert wird. Zu sparen, keine Schulden zu machen und mit dem Geld auszukommen, das man hat, ist nun wirklich nichts Unanständiges. Ganz im Gegenteil: Alle Schulden, die wir heute machen, belasten künftige Generationen, die das geliehene Geld mit Zinsen zurückzahlen müssen. Ein Angriff auf die Schuldenbremse ist ein Angriff auf die junge Generation.“