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19.03.2020

Reinhart: "Wir stehen unserer Wirtschaft in dieser Krise bei"

In einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (19. März) umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen, um die Folgen der Coronakrise für unsere Unternehmen abzuwenden. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte, man werde alle Kräfte mobilisieren.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte: "Unser Land ist in einer außergewöhnlichen Lage. Das verlangt außergewöhnliches Handeln!"

Wir haben deshalb zusätzlich einen Nothilfefonds von mindestens 5 Milliarden Euro in einem ersten Schritt vorgeschlagen. Wir müssen den akut betroffenen Betrieben sofort und ohne langen Papierkram direkte Hilfen jenseits der bewährten Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme geben. Ihnen droht sehr rasch die Kreditunfähigkeit. Wir müssen ihnen ganz einfach direkt mit schnellem, barem Geld unter die Arme greifen können – so wie es auch unsere Nachbarn in Bayern tun.

Es kommt jetzt darauf an, dass der Staat als Krisenmanager agieren kann. Dieses Parlament muss den Weg frei machen für umfangreiche Hilfen. Wir müssen Baden-Württemberg handlungsfähig machen im Angesicht der Krise. Deshalb öffnen wir die Risikorücklage im Landeshaushalt. Damit stehen unverzüglich 1,5 Milliarden Euro für die dringendsten Bedarfe bereit. Das betrifft die Beschaffung von Schutzmasken, Atemgeräten, Test-Kits, aber auch den Aufbau von Labor-Kapazitäten und vieles mehr.

Wir können uns außerdem einen Beteiligungsfonds unter dem Dach der L-Bank vorstellen, mit dem wir das Eigenkapital besonders betroffene Unternehmen stärken. Wir erleben gerade den Ausnahmefall, den die Schuldenbremse ausdrücklich vorsieht. Wir sollten diese Möglichkeit auch nutzen. Wann, wenn nicht jetzt, wann dann? Deshalb unterstützen wir den Antrag des Ministerpräsidenten. Ich bin überzeugt: Was wir heute mit Maß und Mut entscheiden, das wird sich für unser Land morgen doppelt auszahlen.

Es geht ums Überleben tausender Unternehmen. Es geht um den Wohlstand von Millionen. Es geht um die Zukunft Baden-Württembergs.