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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
30.09.2020

Reinhart: Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um unser Baden-Württemberg stark zu halten!

Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben.

Die Wirtschaftsleistung im Land ist wegen der Corona-Krise im ersten Halbjahr nach neuesten Zahlen um 7,7 Prozent zurückgegangen. Damit ist Baden-Württemberg im Bundesvergleich stark betroffen. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart stellte deshalb klar: „Unser oberstes Ziel in dieser Ausnahmelage muss es sein, dass wir in der Krise handlungsfähig bleiben.“

Im Kampf gegen die Krise werde das Land erhebliche neue Kredite aufnehmen. Aber diese Entscheidung sei unausweichlich, um einer beispiellosen Notsituation weiter wirksam zu begegnen und um das tun zu können, was jetzt für das Land nötig sei, sagte Reinhart.

Vier gute Gründe verlangen und rechtfertigen den Nachtragshaushalt:

  1. Das Land muss Steuermindereinnahmen von 4,4 Milliarden Euro ausgleichen.
  2. Der Bund hat ein historisches 130-Milliarden-Paket für Deutschland geschnürt. Das muss das Land an vielen Stellen mitfinanzieren.
  3. Corona trifft auch die Kreise, Städte und Gemeinden. Die Landesregierung hat deshalb einen starken Corona-Pakt mit den Kommunen geschlossen.
  4. Wir wollen, dass Baden-Württemberg nach der Krise neu durchstartet. Wir wollen danach besser, schneller, digitaler, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger, innovativer sein als davor.

Reinhart sagte: „Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um dieser Herausforderung zu trotzen, um die Menschen weiter optimal zu schützen, und um unser Baden-Württemberg stark zu halten. Das ist die Aufgabe, der wir uns mit diesem Nachtragshaushalt stellen.“