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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Nicole Razavi, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Winfried Mack
29.10.2020

Reinhart: wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Gesellschaft, um die Corona-Infektionszahlen zu beschränken

In einer Sondersitzung hat der Landtag am Freitag (30. Oktober) über die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte im Kampf gegen die Pandemie komme es jetzt auf jeden Einzelnen an.

Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, verteidigte in seiner Plenarrede die Corona-Politik der Bundes- und der Landesregierung. Er zeigte jedoch auch Verständnis für Kritik der Bürger. Zuvor hatte der Ministerpräsident in einer Regierungsinformation die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung erläutert. 

Reinhart sagte: „Es sind harte Entscheidungen der Regierungen, die viele Menschen schwer treffen und uns allen viel abverlangen werden. Ich habe Verständnis für jeden, der mit den Beschränkungen hadert, der sie als zu weitgehend oder als ungerecht empfindet. Aber die Wahrheit ist leider: Es ist bislang nicht gut genug gelungen, die galoppierenden Infektionszahlen zu bremsen.“

Er erklärte die Unterstützung unserer Fraktion für die neue Corona-Verordnung und appellierte an die Bürger, ihre Kontakte möglichst zu verringern. „Ein besseres, milderes Mittel ist nicht in Sicht. Deshalb stehen wir zu den Beschlüssen der Regierungschefs – auch wenn wir bedauern, dass sie notwendig sind. Es kommt jetzt darauf an, dass jeder seinen Teil beiträgt, dass wir uns gemeinsam durch diese Pandemie kämpfen“, sagte Reinhart.

Unsere Fraktion hatte sich für eine Sondersitzung des Landtags ausgesprochen, um im Parlament über die neue Corona-Verordnung der Landesregierung zu diskutieren. Gemäß des im Juli verabschiedeten Landespandemiegesetzes muss sich der Landtag vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung damit befassen. Nach den Erfahrungen der strengen Corona-Maßnahmen im Frühjahr hatte der baden-württembergische Landtag auf unsere Initiative hin als erster bundesweit ein entsprechendes Pandemiegesetz verabschiedet. „Wir machen deutlich: Das Parlament ist der Ort der öffentlichen, legitimierenden Debatte“, sagte Reinhart.