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22.11.2019

Reinhart spricht bei Landräten

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart war am Freitag (15. November) beim Landräteseminar des Landkreistages in Waldenbuch. Die Teilnehmer diskutierten über offen gebliebene Punkte der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen.

Reinhart unterstrich, dass unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Kommunen zu unterstützen. So soll das bisheriges Angebot an die Landkreise bei den zwei großen Streitfeldern noch einmal nachgebessert werden. Die Fragen, wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bezahlt werden kann und wie mit geduldeten Flüchtlinge umgegangen wird, konnten in den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen nicht abschließend geklärt werden. Beide Seiten betonten im Rahmen der Tagung das vertrauensvolle Miteinander zwischen Land und Landkreisen.

Inzwischen hat Finanzministerin Sitzmann den Kommunen ein neues Angebot zukommen lassen, in dem Sie unseren Vorschlägen folgt. Dazu sagt Reinhart: „Wir haben in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass wir unbedingt eine tragfähige Einigung mit den Kommunen erreichen wollen. Aus diesem Grund hatten wir vorgeschlagen, beim Bundesteilhabegesetz mit einem Abschlag zu arbeiten und im Nachgang noch die Kriterien für eine Spitzabrechnung festzulegen. Auch beim Thema geduldete Flüchtlinge wollen wir unsere Kommunen finanziell besser ausstatten. Wir begrüßen daher das heutige Schreiben der Finanzministerin an die kommunale Seite. Sie folgt damit unseren Vorschlägen.“