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06.05.2020

Reinhart: "So viel Normalisierung wie möglich und nur noch so wenig Einschränkungen wie nötig"

Am Mittwoch (6. Mai) forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag eine Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise. Es gehe jetzt auch darum, die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg zu begrenzen.

Die Coronainfektionskurve gibt uns inzwischen guten Grund zur Hoffnung. Die Infektionskurve sinkt weiter. Damit ist die Lage stabil und das Geschehen ist im Griff. Auch die Aussicht auf einen Antikörpertest gibt uns im Kampf gegen die Pandemie neue Freiräume. Deshalb können und müssen wir jetzt auch über weitere Schritte der Öffnung sprechen.

Anlässlich unserer aktuellen Debatte im Landtag von baden-Württemberg sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: "Deshalb gilt jetzt so viel Normalisierung wie möglich und nur noch so viele Einschränkungen wie nötig. Denn in unserer Rechtsordnung ist nicht die Öffnung begründungspflichtig, sondern die Beschränkungen. Deshalb geht es auch darum, dass wir die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg begrenzen."

"Wir haben beherzt geholfen. Wir haben viel Geld mobilisiert und eingesetzt. Wir haben Tausende Betriebe vor dem plötzlichen Aus bewahrt. Land und Bund haben gemeinsam eine breite und starke Brücke über die Talsohle gebaut. Das haben auch die Kultus- und die Wirtschaftsministerin sehr früh gefordert. Und wir werden weiter mit einem Sofortprogramm 2 gezielt stützen und stabilisieren, damit wir die ökonomische Substanz des Landes schützen und vor allem erhalten für Selbstständige, für den Mittelstand und die Arbeitnehmer in unserem Land", sagte Reinhart. 

Aber das Ziel in der sozialen Marktwirtschaft sei ja nicht möglichst große staatliche Ausfall- und Ersatzprogramme. Das Beste sei, wenn die Menschen zurück an die Arbeit können, wenn die Betriebe wieder öffnen, das heißt wenn der Laden wieder laufe und wieder gutes Geld verdient würde. Darum müsse es jetzt gehen, sagte Reinhart.