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31.05.2022

Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktionen von Bund und Ländern beschließen auf ihrer Jahrestagung die Stuttgarter Erklärung

Am 23. und 24. Mai 2022 hat in den Räumen der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Tagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen in Bund und Ländern stattgefunden. Neben dem Besuch des Hochsicherheitsgerichtssaals des OLG Stuttgart und der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, haben sich die rechtspolitischen Sprecher vertieft mit dem (Jugend-) Strafvollzug beschäftigt. Das Thema wurde durch den Vortrag des Universitätsprofessors und Leiter des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen, Professor Dr. Jörg Kinzig, im Zusammenspiel mit den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland erläutert. Daneben wurden alternative Formen des Jugendstrafvollzugs durch Herrn Tobias Merckle, Vorsitzender von Seehaus e. V., vorgestellt.

Zum Abschluss der Tagung haben sich die anwesenden rechtspolitischen Sprecher darauf verständigt, die Tagung zu verstetigen und einen Vorsitzenden zu wählen. Der Vorsitzende rouliert dabei genau wie der Tagungsort jährlich. Für das Jahr 2022 liegt der Vorsitz bei dem Rechtspolitischen Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Arnulf Freiherr von Eyb MdL. Außerdem wurde beschlossen, dass die Länder künftig im Bereich Jugendstrafvollzug enger zusammenarbeiten, die Beratungsleistungen hierbei intensivieren und insgesamt alternative Vollzugsvarianten, wie auch haftvermeidende Projekte, gezielt fördern.