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03.02.2021

Razavi: Wir setzen dem Austausch zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten Leitplanken

In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten aufzubauen.

Der Landtag hat erstmals ein Transparenzregister beschlossen. das Gesetz sieht eine Registrierungspflicht für Verbände und Organisationen vor, die mit den Abgeordneten oder Fraktionen in Kontakt treten. Ausnahmen bestehen nur für Organisationen, die in besonderer Weise vom Grundgesetz geschützt werden wie zum Beispiel Kirchen, Presse, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände oder kommunale Landesverbände. 

Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz und sagte: "Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Wir setzen dem Austausch zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten Leitplanken. Wir machen den politischen Diskurs nachvollziehbar und transparenter." Das Ziel sei es gewesen, Transparenz zu schaffen und nicht neue Strafen festzusetzen, sagte Razavi.