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26.06.2020

Razavi: "Wir bringen den Landtag wieder auf Augenhöhe mit der Regierung"

Am Donnerstag (26. Juni) haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landtags in der Pandemiepolitik stärken soll. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi warb in ihrer Rede auch um die Unterstützung durch die Opposition.

Wir wollen, dass das Parlament bei den Regelungen des Infektionsschutzes stärker als bisher ins Spiel gebracht wird. Es muss klar sein, dass die parlamentarische Demokratie in einer solchen Pandemie nicht auf Dauer nur in einer Art Notbetrieb funktionieren kann. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. 

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi sagt dazu im Landtag: "Je länger die Grundrechtsbeschränkungen zum Zweck des Infektionsschutzes andauern, desto besser müssen sie legitimiert sein. Dabei kommt das Parlament ins Spiel. Wir unterstützen die Handlungsfähigkeit des Landes im Kampf gegen die Pandemie, wir sorgen für mehr Transparenz, für mehr Legitimation und vor allem für mehr Demokratie."