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Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi
27.01.2021

Razavi: Bürgerinnen und Bürger sollen einsehen können, welche Organisationen mit dem Parlament sprechen

Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in erster Lesung über ein Transparenzregister beraten. Es wäre deutschlandweit die erste weitreichende gesetzliche Regelung, um Interessensvertretungen transparent und nachvollziehbar zu machen, sagte unsere parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi.

Das Gesetz sieht eine Registrierungspflicht für Verbände und Organisationen vor, die mit Landtagsabgeordneten oder Landtagsfraktionen in Kontakt treten. Das Transparenzregister soll verbindliche Leitplanken für Interessensvertretung setzen.

Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, sagte: "Wir wollen aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und einsehen können, welche Organisationen, welche Verbände mit dem Parlament sprechen und ihre Interessen vertreten. Deshalb führen wir eine Registrierungspflicht für Organisationen und Verbände ein." Razavi stellte jedoch klar, die Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwehr oder der Sportverein müssen weiterhin direkt auf die Abgeordneten zukommen können.