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24.10.2017

PM150/2017 Medienpolitische Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser MdL erklärte heute (23. Oktober) zu den medienpolitischen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz:

„Ich begrüße die Übereinkunft der Ministerpräsidenten, dass die Regelungen zu presseähnlichen Texten im Internet konkretisiert werden. Wenn Ministerpräsidentin Dreyer sagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten ‚bestimmte Dinge tun können‘, stimme ich dem zu. Aber dann muss man auch definieren, was ‚bestimmte Dinge‘ sind. Hintergrundberichterstattung inklusive großer, textreicher Themendossiers sind zum Beispiel wichtige Profilierungsfelder privater Nachrichtenanbieter, insbesondere der Verlage. Deshalb dürfen die Öffentlich-Rechtlichen nicht alles, was sie könnten.

Sie müssen sich auf das beschränken, was der Markt nicht leistet. Bei allem Reformeifer gilt: Wer den Verlagen in schwierigen Zeiten den Boden unter den Füßen wegzieht, gefährdet unser erfolgreiches duales System. Kritisch beobachten muss man meiner Meinung nach auch die Erweiterung der Filmbereitstellung in den Mediatheken. Um Schaden von der privaten Filmwirtschaft abzuwenden schlage ich vor, Neuerungen nicht ohne einen klaren Evaluierungsauftrag umzusetzen, damit man bei Fehlentwicklungen rasch reagieren kann.“