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22.10.2017

PM149/2016 Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten und Reaktivierung geschlossener Standorte

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagten heute (22. Oktober) zu Ausbildungssituation bei der Polizei und weiteren Standorten:

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist berechtigt. Die Situation muss besser werden und aus diesem Grund legt die CDU-Landtagsfraktion als Haushaltsgesetzgeber bereits im Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit. Im Zuge der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen von 1400 auf 1800 Polizisten in den Jahren 2018 und 2019 werden wir auch die finanziellen Mittel für zusätzliche Ausbildungsstandorte bereitstellen. Die Rekrutierung neuer Polizistinnen und Polizisten und die Reaktivierung geschlossener Standorte, die ohne Not von der Vorgängerregierung geschlossen wurden,  stehen für uns ganz besonders im Vordergrund unserer innenpolitischen Schwerpunkte. Wir brauchen mehr Polizeibeamte, wir stellen mehr Polizeibeamte ein also müssen wir auch die Situation bei den Ausbildungsstandorten verbessern. Das ist für die CDU-Landtagfraktion eine zwingende Vorgehensweise.“

„Mehrere Standorte, unter anderem Wertheim, sind bereits vom Innenminister konkretisiert, dass sie wieder aktiviert und polizeilich weitergenutzt werden. Das wurde der Stadt Wertheim schriftlich zugesagt. Das ist ein Beleg dafür, wie intensiv unsere Bemühungen bereits jetzt schon sind, die angemahnten Defizite bei der Polizei zu beheben. Es macht Sinn, diese Standorte wieder zu aktivieren, da sie bereits in der Vergangenheit in dieser Art und Weise räumlich und fachlich genutzt wurden. Diese Entscheidungen sind auch wichtige Standortentscheidungen für die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktion unterstützt den Innenminister bei seinem Vorhaben“, betonte Reinhart.